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05.06.2020, 07:45 Uhr | Andreas Jansen / Helmut U. Robben
CDU Börger - Ein neuer Windpark für alle Börgeraner*innen
Ein neuer Windpark soll entstehen. Uns als CDU-Fraktion und CDU Ortsverband Börger ist es wichtig, daß dieses Projekt nicht hinter verschlossenen Türen geplant wird, sondern daß alle Bürger*innen in Börger offen darüber informiert und auf diesem Wege mitgenommen werden.
Quelle: Google-Maps, in Rot: Grenze zur Gemeinde Spahnharrenstätte
Börger - Die CDU-Börger unterstützt den Ausbau der Windenergie aus folgenden Gründen:

  1. Da wir Bürger*innen nicht auf elektrische Energie verzichten wollen, brauchen wir neue Wege, diese im Einklang mit der Umwelt zu erzeugen.
  2. Die dazu notwendige regenerative Energie wird hauptsächlich im ländlichen Raum gewonnen. Das gibt uns als Gemeinde mit entsprechender Fläche die Möglichkteit, unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten.
  3. In der Windenergie sehen wir neben dem Nachhaltigkeitsaspekt eine besondere Möglichkeit der Wertschöpfung für Börger, und zwar im Einklang zwischen den Interessen der Grundstücksbesitzer*innen, der Bürger*innen und der Gemeinde.

Die im letzten Punkt genannte Wertschöpfung ist für uns sehr wichtig. Die Gemeinde Börger hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Die Kita „Speelhus“ wurde mehrfach erweitert, eine neue Sporthalle wurde gebaut, der Sportverein hat neue Sportplätze und auch der Tennisverein sowie viele andere Vereine in Börger wurden unterstützt. Viele Straßen und auch die Spielplätze wurden erneuert. Derzeit bauen wir eine neue Kita bei der Sporthalle. Dies sind nur einige Beispiele der vielen Projekte, die verwirklicht wurden. Diese Entwicklung kostet Geld, welches in Börger wie in anderen Gemeinden eher knapp ist.

Um die finanziellen Mittel für weitere Projekte zu erhalten, kann die Gemeinde entweder die Hebesätze erhöhen (Steuererhöhungen) oder andere Wege, wie z.B. eine Beteiligung an einem Windpark, einschlagen. Geld ausgeben ist in guten Zeiten einfach, allerdings gehört zu einer soliden Haushaltspolitik auch, Rücklagen zu bilden und neue Einnahmequellen zu gewinnen. Hierbei möchten wir eine finanzielle Mehrbelastung für unsere Bürger*innen vermeiden. Zusätzlich möchten wir sie durch z.B. günstigeren Strom entlasten.

So kann eine Wertschöpfung im Einklang mit den Interessen aller aus unserer Sicht gelingen:
  1. Die Grundstücksbesitzer erhalten im noch relativ jungen Windpark im Ohe-Gebiet rund 10 % der Bruttoeinspeisevergütung als Pacht für die Bereitstellung ihrer Flächen und damit den mit Abstand größten Teil. Dies soll auch weiterhin so sein. Darüber hinaus fordern wir, dass sich alle Grundstückseigentümer*innen am neuen Windpark beteiligen dürfen und dies nicht nur mit Nachrangdarlehen.
  2. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier empfiehlt, dass die Betreiber von Windparks den Bürger*innen einer Kommune „Bürgertarife“ für den elektrischen Strom anbieten sollen, um die Akzeptanz eines Windparks vor Ort zu steigern. In seiner Empfehlung schlägt er vor, dass dieser Tarif maximal 90% des Grundversorgertarifs betragen soll. Das begrüßen wir ausdrücklich! Des Weiteren fordern wir, dass sich alle Bürger*innen am neuen Windpark beteiligen dürfen und dies nicht nur mit Nachrangdarlehen.
  3. Die Gemeinde Börger erhält rund 1 % der Bruttoeinspeisevergütung des neuen Windparks. Bundesminister Altmaier schlägt vor, dass die Betreiber zukünftiger Windparks 0,2 ct pro Kilowattstunde an die Gemeinde zahlen sollen. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich! Bei einer jährlichen Bruttoeinspeisung von rund 9 Millionen Kilowattstunden pro Anlage ergeben sich hieraus 18.000 € pro Anlage für die Gemeinde (also 76.000 € bei 4 Anlagen). Dieses Geld braucht die Gemeinde Börger dringend zum Unterhalt ihrer Gebäude, zur Finanzierung der ständig steigenden Personalkosten und um wichtige Investitionen anzuschieben.

Darüber hinaus fordern wir, dass die Betreibergesellschaft sich vor Ort ansiedelt, sodass neben der Gemeinde Börger auch der Landkreis Emsland und die Samtgemeinde Sögel von der Gewerbesteuer profitieren.

Weitere Aspekte, die uns bei der Errichtung eines neuen Windparks wichtig sind:
  1. Ein Ausbau der Windenergie soll aus unserer Sicht nur im Einvernehmen mit den Bürger*innen geschehen. Dies bedeutet, dass sie von Anfang an in das Verfahren eingebunden werden müssen!
  2. Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Es muss ein ausreichend großer Abstand (mindestens 1000 m) zu Wohnsiedlungen eingehalten werden. Dies dient dem Gesundheitsschutz der Anwohner*innen (Verhinderung von Schlafstörungen u.ä. durch Geräuschemissionen) und ebenso dem Werterhalt der Wohngebäude!
  3. Dieser Windpark ist durch ein großes Waldstück von der zusammenhängenden Wohnbebauung des Dorfes sowie durch das Industrie- und Gewerbegebiet von den Baugebieten des Dorfes getrennt.
  4. Wir streben eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Spahnharrenstätte an.
  5. In der 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) des Landkreises Emsland, welche seit Februar 2016 rechtskräftig ist, wird diese Fläche noch nicht als Vorranggebiet Windenergienutzung (W/V) aufgeführt. Daher wollen wir mit dem Landkreis Emsland Gespräche führen, um zu erreichen, dass diese Fläche bei der nächsten Änderung bzw. bei der nächsten Neuauflage des RROPs als Vorranggebiet Windenergienutzung aufgenommen wird.

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