Ortsverband Börger

Ergebnis der Sondierungsgespräche

Sondierungsgespräche beendet!
Am 26.10.2016 teilte uns die SPD-Fraktion Ihre Entscheidung mit!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Wochen wurden viele Gespräche zwischen den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern geführt.
So haben auch wir uns mit allen anderen neu gewählten Ratskollegen zusammengesetzt. Uns ging es in den Gesprächen zunächst um die Inhalte, für die wir uns als neu gewählter Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren einsetzen wollen.
Hierzu haben wir allen Ratskollegen das unten aufgeführte Dokument „Inhalte Sondierungsgespräche“ zur Verfügung gestellt, in welches jeder Einsicht nehmen darf. Wir haben dies auch mit dem Wunsch verbunden, dass wir mit unseren Partnern eine Zielvereinbarung auf den Weg bringen und diese der Bevölkerung zur Verfügung stellen.
In den weiteren Gesprächen ging es dann auch um die Frage, wie die Positionen im neuen Gemeinderat besetzt werden sollen, nicht zuletzt auch die des Bürgermeisters. Wir sind mit Ansgar Kossen als Bürgermeisterkandidat in die Kommunalwahl gegangen und waren in den Verhandlungen somit jederzeit in der Lage dieses Amt besetzen zu können. In den Gesprächen mit den neu gewählten Ratskollegen der SPD-Liste haben wir den Vorschlag unterbreitet, dass im Falle des Zustandekommens einer gemeinsamen Zielvereinbarung für Börger entweder die SPD oder die CDU den Bürgermeister stellt und aus den Reihen der Ratsmitglieder der jeweils anderen Liste beide stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden. Dies würde dem Wählerwillen unserer Ansicht nach gerecht, da beide Listen in etwa gleich hohe Stimmanteile bei der Kommunalwahl erzielten und man so von einer vertrauensvollen Arbeit auf Augenhöhe zum Wohle unserer Gemeinde sprechen könnte. Die eine Liste hätte den Bürgermeister gestellt, die andere beide Stellvertreter. Wir sind in den Verhandlungen auch soweit gegangen, dass wir den Ratskollegen der SPD-Liste die Entscheidung überlassen haben, ob sie den Bürgermeister oder die beiden stellvertretenden Bürgermeister stellen möchten. Am Mittwochabend (26.10.) haben uns die Ratskollegen der SPD-Liste mitgeteilt, dass keine dieser Varianten (SPD-Bürgermeister mit zwei CDU-Stellvertretern oder CDU-Bürgermeister mit zwei SPD-Stellvertretern) infrage kommt und sie sich für ein Bündnis mit den Ratskollegen der UWG entschieden haben.

Wir respektieren diese Entscheidung und werden auf der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 04.11. die uns per Gesetz zustehenden Sitze in den Fachausschüssen (jeweils 2 von 5 Sitzen) sowie unseren Sitz im Verwaltungsausschuss (einer von Dreien) und die uns zustehenden Ausschussvorsitze besetzen und uns dann der Sachpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Börgers widmen.

Unsere Entscheidungen und Vorhaben werden wir Ihnen und euch hier stets aktuell offen und transparent darlegen.

CDU-Fraktion im Gemeinderat Börger
(Hermann Grote, Andreas Jansen, Ansgar Kossen, Klaus Meyners, Hermann Ubbenjans)