Haushaltsberatungen des Rates der Gemeinde Börger

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Börger liegt jetzt den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Börger zur Beratung vor. In vielen Punkten stimmen wir dem durch die Verwaltung der Gemeinde Börger erstellten Haushaltsplan zu und halten viele Ansätze für gelungen und erforderlich.
Allerdings haben auch wir noch einige Punkte, die wir gerne in den Haushalt der Gemeinde Börger aufnehmen beziehungsweise im Entwurf anpassen möchten.

Mehrgenerationenspielplatz im neuen Baugebiet
Wir beantragen die in der Planung ermittelten Kosten in Höhe von rund 65.000,00 € (Bruttokosten abzüglich der Eigenleistungen) als Ausgabe in den Haushalt aufzunehmen.
Begründung: Derzeit sieht der Haushaltsentwurf einen zu geringen Ansatz mit Gesamtausgaben in Höhe von 60.000 € vor. Im Rahmen der LEADER-Förderung soll die Maßnahme mit Zuschüssen gefördert werden. Die Verwaltung sollte hier entsprechend den Absprachen mit der Samtgemeindeverwaltung über die Höhe des Förderantrags entscheiden und eine realistische Summe für die zu erhaltenen Einnahmen aus diesem Förderprogramm im Haushalt einplanen. In jedem Fall sollte aber die Gesamtausgabe in Höhe von 65.000 € haushaltstechnisch abgesichert sein.

Antrag des Sportvereins auf einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 7.500 €
Wir beantragen, zusätzlich zu den standardmäßig vorgesehenen jährlichen Unterhaltungszuschüssen, den kompletten Antragsbetrag des Sportvereins DJK Eintracht Börger in Höhe von 7.500 € in den Haushaltsplan zu übernehmen.

Historische Stätte „Wachholderhain“
Um die Attraktivität und den besondere Denkmalcharakter des „Wachholderhain“ zu steigern, ist die Instandsetzung des Parkplatzes einschließlich der Zuwegung zum „Schafstall“ erforderlich. Hierfür sind bereits finanzielle Mittel im Haushaltsentwurf enthalten.
Zusätzlich dazu beantragen wir, einen Ansatz in Höhe von 10.000 € für die Erstellung eines Fitnesspfades in den Haushalt aufzu-nehmen. Die Erstellung dieses Pfades steigert die Attraktivität unserer Heimatgemeinde.

Spende/Zuschuss an die Samtgemeinde Sögel für das Hümmling Hospital Sögel
Im Entwurf des Haushalts ist eine Spende/ ein Zuschuss in Höhe von 40.000 € an die Samtgemeinde Sögel für das Hümmling Hospital Sögel vorgesehen.
Grundsätzlich unterstützen wir selbstverständlich die Weiterentwicklung und den Erhalt des Hümmling Hospitals. Denn wir halten den Fortbestand des Krankenhauses für unsere Region für unentbehrlich.
Trotz mehrmaligem Nachfragens haben uns Gemeindedirektor und Bürgermeister leider keine sachlichen Gründe für den alleinigen Zuschuss in Höhe von 40.000 € durch die Gemeinde Börger genannt.
Entsprechend des Haushaltsentwurfs soll dieser Zuschuss durch die Gemeinde Börger an die Samtgemeinde Sögel überwiesen werden und anschließend durch die Samtgemeinde an das Hümmling Hospital.
Wir schlagen vor, dass sich die Vertreter aller Mitgliedsgemeinden und aller Gemeinden, deren Bürgerinnen und Bürger vom Hümmling Hospital profitieren, zusammensetzen und gemeinsam eine Lösung zur Unterstützung und Förderung des Fortbestands und der Weiterentwicklung des Krankenhauses erarbeiten, einschließlich eines finanziellen Konzepts, an dem wir uns gerne beteiligen.
Hierzu sollten wir mit den anderen Gemeinden und dem Hümmling Hospital zunächst einen Ortstermin vereinbaren.

Aufgrund der noch nicht vorliegenden Informationen,
der noch bevorstehenden Beratungen mit anderen Gemeinden und dem Krankenhaus selbst
sowie der derzeit fehlenden sachlichen Notwendigkeit und
mit Blick auf die in Börger anstehenden, umfangreichen Investitionen der Gemeinde Börger
können wir diesem Zuschuss so nicht zustimmen und beantragen diese Ausgabe aus dem Haushalt herauszunehmen.